Eberhard, Harald

Nichtterritoriale Selbstverwaltung

In: Journal für Rechtspolitik 2008, S. 91-100.

Mit der B-VG-Novelle BGBl I 2008/2 wurden im Rahmen eines neuen „Fünften Hauptstückes“ zur Selbstverwaltung ein neuer Teilabschnitt über „sonstige Selbstverwaltung“ (neben den Gemeinden) geschaffen. Der Autor argumentiert, dass damit eine „Nachführung“ des Verfassungstextes an den Stand der Dogmatik vorgenommen wurde, die jene Inhalte, wie sei von der Lehre und Judikatur zur nichtterritorialen Selbstverwaltung entwickelt wurde in komprimierte Form in den Verfassungstext einbaut. Dies wird in der Befassung mit ausgewählten Fragen genauer erläutert. Dabei ist neben Fragen von Finanzierung und Kontrolle, der Abgrenzung von eigenem und übertragenem Wirkungsbereich sowie der demokratischen Legitimation und Satzungsautonomie auch die Dogmatik von Staatszielbestimmungen zu behandeln. Schließlich werden die Sozialpartner mit dieser Novelle besonders hervorgehoben und „gesichert“, womit sich die Frage nach Auslegung und normativer Qualität dieser Lösung stellt.