Öhlinger, Theo

Weisungsfreie Verwaltungsbehörden nach der
B-VGNovelle BGBl I 2008/2

In: Journal für Rechtspolitik 2008, S. 85-90.

Die weit reichende Bereinigung des Bundesverfassungsrechts bildet einen Schwerpunkt der B-VG-Novelle BGBl I 2008/2. Die Änderung des Art. 20 B-VG ist als ein Aspekt davon zu sehen, da mit ihr eine der wesentlichen Ursachen für Verfassungsgesetze und Verfassungsbestimmungen außerhalb des B-VG beseitigt werden soll.

Ausgehend von den Diskussionen im Österreich-Konvent beschreibt der Autor die zwei Modelle, die sich für die verfassungsrechtliche Neuregelung angeboten haben, nämlich die generelle Ermächtigung des einfachen Gesetzgebers zur Schaffung weisungsfreier Organe und die Eingrenzung weisungsfreier Organe auf bestimmte Sachgebiete, für die man sich letztendlich entschieden hat. Ausgehend von der Mitarbeit an dieser Neuregelung geht er auf Auslegungsfragen und insbesondere auf das Verhältnis zu den – nach wie vor bestehenden – kollegialen Verwaltungsbehörden mit richterlichem Einschlag ein. Ein weiteres zentrales Problem stellt die Frage nach dem demokratischen Legitimationszusammenhang weisungsfreier Verwaltungsbehörden dar. Abschließend geht der Autor noch auf die Auswirkungen der Neuregelung auf Ausgliederungen und Beleihungen ein.