Lienbacher, Georg

Der erste Teil der Verfassungsreform

In: Journal für Rechtspolitik 2008, S. 77-84.

Der Autor war Leiter der Expertengruppe zur Verfassungsreform in der XXIII. Gesetzgebungsperiode. Er erläutert die Entwicklung, Einrichtung und Arbeitsweise dieser Gruppe und stellt den versendeten Begutachtungsentwurf 94/ME, XXIII. GP ausführlich vor. Insbesondere geht er auf ausgewählte Problemfälle ein und legt seinen persönlichen Standpunkt, etwa zur Frage der Gesetzesbeschwerde, dar.