Klinger, Hubert

Der Konvent. Ein neues Institut des Europäischen Verfassungsrechts

München: C. H. Beck 2007

Mit dieser Arbeit wurde erstmals der Versuch einer umfassenden juristischen Analyse der bisherigen Konvente der Europäischen Union und des vorgeschlagenen Konventsverfahrens für zukünftige Vertragsänderungen unternommen. Es wird ein umfangreiches Primärquellenmaterial (der Konvente und des Europäischen Rates) bearbeitet und ausgewertet, und es wird eine umfangreiche Literaturanalyse zum Konvent vorgenommen. Der Konvent und die Probleme des damit zusammenhängenden Verfahrens werden als Institut des europäischen Verfassungsrechts analysiert.

Inhaltsübersicht

Erster Teil: Der Konvent als Experiment

A. Die Idee des Konvents

I.     Der Konvent in der Geschichte

       1.  Nationale Vorbilder?

            a) Der Konvent von Philadelphia von 1787

            b) Der französische Nationalkonvent von 1792

            c) Der Konvent von Herrenchiemsee

       2.  Europäische Vorbilder?

            a) Der Kongress von Den Haag

            b) Die Ad-hoc Versammlung

            c) Die Konferenz von Messina

            d) Die Reflexionsgruppe

II.     Beweggründe für den Europäischen Konvent

       1.  Die Einsetzung eines besonderen Gremiums zur Ausarbeitung einer europäischen
            Grundrechte-Charta

            a) Die Idee zu einer europäischen Grundrechte-Charta

            b) Das sich für die Erarbeitung der Charta herauskristallisierende Verfahren

            c) Der Name „Konvent“

       2.  Die erneute Einsetzung eines Konvents zur Vorbereitung der Regierungskonferenz 2004

            a) Die Bedenken bezüglich eines Rückgriffs auf das hergebrachte Verfahren

            b) Eine neue Methode der Vertragsänderung

B. Der Verlauf der bisherigen europäischen Konvente

I.     Der Grundrechtskonvent

       1.  Die Ausarbeitung eines Entwurfs für eine Grundrechte- Charta der Europäischen Union als                       Mandat des Konvents

            a)  Die Vorgaben des Europäischen Rats und die Ausgestaltung des Mandats durch den
                 Konvent

            b)  Die unionsrechtliche Stellung des Grundrechtskonvents

            c)  Die unionsrechtliche Rechtmäßigkeit der Einsetzung des Konvents

       2.  Die 62 Delegierten des Grundrechtskonvents

            a)  Die in den Einsetzungsbeschlüssen vorgesehene Struktur des Konvents

            b)  Die Besonderheiten der Umsetzung

       3.  Die Außenkontakte des Konvents

            a)  Das Konzept des Europäischen Rates

            b)  Die Ausgestaltung durch den Konvent

       4.  Eine neuartige Arbeitsmethode

            a)  Die Grundideen der Methode im Mandat von Tampere

            b)  Die Ausgestaltung des Verfahrens durch den Konvent

       5.  Die Bewertung des Ergebnisses und das Schicksal der Charta

            a)  Die Bewertung der Ergebnisse des Grundrechtskonvents

            b)  Das weitere Schicksal der Grundrechte-Charta

II.     Der Verfassungskonvent

       1.  Die Vorbereitung der Regierungskonferenz 2004 als Aufgabe des Konvents

            a)  Das Mandat und seine Umsetzung

            b)  Die rechtliche Stellung des Konvents

            c)  Die Vereinbarkeit der Einsetzung eines Konvents mit Art. 48 EUV 81

       2.  Die 105 Mitglieder des Verfassungskonvents

            a)  Die Struktur des Verfassungskonvents nach dem Mandat von Laeken

            b)  Die Besonderheiten der Umsetzung

       3.  Die Außenkommunikation des Verfassungskonvents

            a)  Das Konzept von Laeken

            b)  Die Ausgestaltung durch den Verfassungskonvent

       4.  Die Arbeitsweise des Verfassungskonvents

            a)  Die Laekener Modifikationen am Konventsverfahren

            b)  Die Bewältigung der Aufgabe durch den Konvent

       5.  Die Qualität des Konventsentwurfs und der weitere Verfassungsprozess

            a)  Das Urteil über die Qualität des Konventstextes

            b)  Der Weg vom Konventsentwurf zur Ratifikation des Vertrages über eine Verfassung für
                 Europa

            c)  Die neunzigprozentige Umsetzung der Konventsvorschläge durch die
                 Regierungskonferenz 2004

Zweiter Teil: Der Konvent in der Analyse

A. Die äußeren Merkmale des Konvents

I.     Das besondere Mandat

       1.  Der Konvent als rechtlich unverbindlich handelndes „Zwischengremium“   

       2.  Die Vorbereitung einer schwierigen Reform und der Konventsgeist

       3.  Die inhaltlichen und zeitlichen Grenzen des Mandats

II.     Die multipolare Zusammensetzung

       1.  Die vier Komponenten

            a)  Die Vertreter der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten

            b)  Die Mitglieder des Europäischen Parlaments

            c)  Die Mitglieder der nationalen Parlamente

            d)  Die Vertreter der Kommission

       2.  Die Konfliktlinien

            a)  Konflikte entlang nationaler Interessen

            b)  Konflikte entlang politischer Überzeugungen

            c)  Konflikte entlang der verschiedenen Institutionen

       3.  Die Multipolarität

            a)  Die heterogene Zusammensetzung als Problem

            b)  Wechselnde Koalitionen statt fester Blöcke

            c)  Die Fruchtbarkeit der multipolaren Zusammensetzung

III.    Öffentlichkeit und Offenheit

       1.  Das Ideal eines öffentlichen und offenen Konvents

       2.  Formen der Einbeziehung der Gesellschaft

            a)  Die Beteiligung öffentlicher Institutionen

            b)  Die Einbeziehung organisierter zivilgesellschaftlicher Gruppen

            c)  Allgemeine Informations- und Einflussnahmemöglichkeiten

       3.  Auftretende Schwierigkeiten

            a)  Wie öffentlich ist der Konvent?

            b)  Wie offen ist der Konvent?

IV.   Die besonderen Ämter und Gremien

       1.  Der Vorsitz

       2.  Das Redaktionsgremium

       3.  Das Sekretariat

V.    Die Suche nach breitestmöglichem Konsens

       1.  Das Konventsziel: Konsens

            a)  Konsens meint nicht Einstimmigkeit

            b)  Konsens meint keine prozentual auszudrückende Mehrheit

            c)  Es geht um breitestmöglichen Konsens

       2.  Die Vorgehensweise

            a)  Das Konventsverfahren im Einzelnen

            b)  Die parlamentarischen Elemente der Methode

            c)  Die Rationalität des Verfahrens

B. Die Eigenschaften des Konvents

I.     Demokratisch?

       1.  Das unionsrechtliche Demokratieprinzip

       2.  Zur Legitimation des Konvents

       3.  Die legitimationssteigernde Wirkung der Konventsmethode für den Gesamtprozess der
            Vertragsänderung

       4.  Exkurs: Die demokratische Legitimation der Empfehlungen des Grundrechts- und des
            Verfassungskonvents gemessen am Demokratiegebot des deutschen Grundgesetzes

II.     Effizient?

       1.  Die Effizienz des Konvents

       2.  Die Steigerung der Effizienz des Vertragsänderungsverfahrens durchdie Einsetzung von
            Konventen

       3.  Die Konventsmethode als Ende der „Méthode Monnet“?

III.    Integrativ

       1.  Die integrative Funktion des Konventsverfahrens

       2.  Der Konvent als integrationsfreundliches Organ

IV.   Unabhängig?

       1.  Das freie Mandat der Delegierten

            a)  Die Mitglieder der Parlamente

            b)  Die Vertreter der Exekutivorgane

       2.  Die Unabhängigkeit des Konvents vom Europäischen Rat

            a)  Die Vorgabe des Rahmens durch den Europäischen Rat

            b)  Die schwache Kontrolle des Konvents durch den Europäischen Rat

            c)  Die Schatten der Regierungskonferenz

       3.  Die Unabhängigkeit des Konvents von nationalen Legislaturperioden und der Tagespolitik

V.    Einflussreich?

       1.  Die Beteiligung der Entscheider

       2.  Die öffentliche Wirkung des Konvents

       3.  Die Qualität der Arbeit

            a)  Ein inhaltlich überzeugender Entwurf

            b)  Ein einheitlicher, handwerklich gelungener Entwurf

       4.  Die Legitimität des Konventsentwurfs

       5.  Zeiträume

            a)  Die Zeit zwischen Konvent und Regierungskonferenz

            b)  Die Dauer der Regierungskonferenz

       6.  Die Aufstellung der Regierungskonferenz

Dritter Teil: Die Zukunft des Konvents

A. Die Aufnahme des Konventsverfahrens in den Verfassungsvertrag

I.     Die Geschichte des Vertragsänderungsverfahrens und im Raum stehende Reformvorschläge

       1.  Die Geschichte des Vertragsänderungsverfahrens

       a)  Das ordentliche Vertragsänderungsverfahren

       b)  Vereinfachte und autonome Änderungsverfahren

       c)  Die Ergänzung durch außervertragliche Mechanismen

       2.  Vorschläge zur Neugestaltung des Verfahrens

            a)  Die Forderung nach einer Ausweitung von unionsautonomen
                 Vertragsänderungsmechanismen

            b)  Die Forderung nach einer Abkehr vom Prinzip der Einstimmigkeit bei Vertragsänderungen

            c)  Die Forderung nach einer stärkeren Parlamentsbeteiligung bei der Vertragsänderung

            d)  Die Forderung nach der Institutionalisierung einer neuen Versammlung zur Vorbereitung
                 von Vertragsänderungen

II.     Die Ausarbeitung des Art. IV-443 EVV

       1.  Die Diskussion im Verfassungskonvent

            a)  Die Ideensammlung in den Phasen des „Zuhörens“ und „Nachdenkens“

            b)  Die wiederholte Modifikation des Konventsentwurfs in der Phase der Ausarbeitung

            c)  Das Ergebnis der Verhandlungen des Verfassungskonvents

       2.  Die Änderungen der Regierungskonferenz

            a)  Das ordentliche Vertragsänderungsverfahren

            b)  Die ergänzenden Änderungsmechanismen

B. Das ordentliche Vertragsänderungsverfahren nach Art. IV-443 EVV

I.     Die Stellung und Bedeutung der Vorschrift im Vertrag über eine Verfassung

       1.  Der Zweck der Vorschrift und die substanziellen Grenzen der Vertragsänderung

       2.  Der Anwendungsbereich und der Gegenstand der Regelung

       3.  Primärrechtsänderungen außerhalb vertraglicher Verfahren?

       4.  Die Justiziabilität

II.     Das Verfahren

       1.  Die Einleitung des Verfahrens

            a)  Die Initiative

            b)  Der Beschluss über die Prüfung der vorgeschlagenen Änderungen

            c)  Der Beschluss über einen Konventsverzicht

       2.  Der Konvent

            a)  Die Vorbereitung

            b)  Die Einberufung

            c)  Die Zusammensetzung

            d)  Die Arbeitsweise

            e)  Das Ziel: Ein Konsens über eine Empfehlung

       3.  Die Regierungskonferenz

            a)  Die Regierungskonferenz ohne vorhergehenden Konvent

            b)  Die Regierungskonferenz im Anschluss an einen Konvent

       4.  Die Ratifikation und die Befassungspflicht des Europäischen Rates im Falle von
            Ratifizierungsschwierigkeiten

            a)  Die Ratifikation und ihre Justiziabilität

            b)  Die Befassungspflicht des Europäischen Rates im Falle von Ratifizierungsschwierigkeiten