Steger, Gerhard

Ziele und Umsetzung der Haushaltsrechtsreform des Bundes

in: Das öffentliche Haushaltswesen in Österreich, 2008, Heft 1 & 2, S. 5-9

In diesem Beitrag werden die Zwecke der Haushaltsrechtsreform und ihre theoretischen Grundlagen und Grundannahmen dargestellt. Ausgangspunkt der Reform sind die Steuerungsprobleme, vor denen das Bundesbudget steht. Mit der Reform sollen Wirkungen und Leistungen in das Budget integriert werden. Ein neues Rechnungswesen soll die Transparenz verbessern und helfen, effizient zu steuern. Anreize zur effizienteren Mittelverwendung sollen gesetzt werden. Die Planbarkeit des Budgets soll unter Rücksichtnahme auf die jeweilige Konjunkturentwicklung deutlich verstärkt werden. Eine wesentliche Frage dabei ist, inwieweit sich das Macht- und Einflussgefüge innerhalb der Exekutive und zwischen Exekutive und Parlament durch die Haushaltsrechtsreform verändern wird. Der Autor erkennt solche Veränderungen und betont, dass es darauf ankommen wird, die neuen Instrumente gezielt einzusetzen. Unter diesem Gesichtspunkt erkennt er z. B. mehr Möglichkeiten für das Parlament.