Steger, Gerhard

Die Erneuerung der Verfassungsgrundlagen für die Haushaltsführung des Bundes

in: Das öffentliche Haushaltswesen in Österreich, 2007, Heft 1 & 2, S. 5-13

In diesem Beitrag werden kurz die wichtigsten Elemente der Neuregelung des Haushaltsrechts, 20 Jahre nach der Schaffung des Bundeshaushaltsgesetzes 1986 dargestellt. Der Autor geht auf die Leitlinien ein, die durch die Erfahrung in Österreich und im Erfahrungsaustausch mit anderen Staaten entstanden sind. Als Reformbedarf wurden die vorherrschende, beinahe ausschließliche Inputorientierung, die fehlende verbindliche mehrjährige Ausrichtung und die ausschließliche Steuerungsrelevanz der Kameralistik erkannt. Der vorliegende Entwurf soll hier zu entscheidenden Veränderungen führen, die in zwei Etappen bis 2013 in Kraft treten werden.