Lienbacher, Georg

Staatsreform – Das erste Paket

in: Österreichische Juristenkommission (Hg.): Staatsreform.

Kritik und Fortschritt im Rechtsstaat Band 31, Wien-Graz: Neuer Wissenschaftlicher Verlag 2008, S. 9-55

Der Autor war Vorsitzender der Expertengruppe für Staats- und Verwaltungsreform beim Bundeskanzler. In diesem Beitrag erläutert er das erste Paket an Reformvorschlägen, das dem Nationalrat als Ministerialentwurf 94/ME, XXIII. GP, im Juli 2007 vorgelegt wurde. Er stellt die Einrichtung und Arbeitsweise der Expertengruppe vor und geht ausführlich auf die Vorschläge zur Verfassungsbereinigung, zur Errichtung einer zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit, zur Gesetzesbeschwerde und zu den parlamentarischen Kontrollorganen ein.