Cancik, Pascale

Die Rezeption neuer Verfassungsregelungen

Ein Beitrag zur ,Wirkung‘ der Oppositionsregelungen in den Landesverfassungen

In: Häberle, Peter (Hg.) Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart, Neue Folge/Band 55, Tübingen: Mohr Siebeck 2007, S. 151-194

Mittlerweile weisen die Landesverfassungen bzw. die Geschäftsordnungen der Landtage der überwiegenden Zahl deutscher Bundesländer sogenannte „Oppositionsregelungen“ auf. Diese Normen betonen die Bedeutung der Opposition im Parlament, zum Teil definieren sie die Opposition und weisen ihr insgesamt oder einzelnen in Opposition stehenden Parlamentsteilen Aufgaben und Rechte zu. Dazu gehören regelmäßig ein Anspruch auf Ausstattung, der sogenannte Oppositionsbonus, sowie ein Anspruch auf Chancengleichheit. Auch im Kontext der Redeordnung im Parlament finden sich Regelungen, die, ausdrücklich die Bezeichnung Opposition nutzend oder implizit auf das Phänomen verweisend, Gegenrederechte und einen Redezeitausgleich zwischen regierungstragenden und oppositionellen Fraktionen vorsehen. Dieser Beitrag untersucht anhand einer Analyse von Streitfällen, die vor die Verfassungsgerichte getragen wurden, die Wirkung solcher Regelungen zu beurteilen.