Pelinka, Anton

Föderalismus für das 21. Jahrhundert

Perspektiven der Weiterentwicklung des Politischen Systems Österreichs im Spannungsfeld zwischen Legitimität und Effizienz

In: Steger, Friedrich Michael (Hg.): Baustelle Bundesstaat. Perspektiven der Weiterentwicklung des politischen Systems in Österreich. Wien: Braumüller 2007,
S. 119-154.

Die vorliegende Studie wurde im Auftrag der Landeshauptfrau von Salzburg Mag. Gabi Burgstaller erstellt und im Dezember 2006 vorgelegt. Sie versteht sich als politikwissenschaftlicher Beitrag zur Debatte über den österreichischen Bundesstaat, die in Vergangenheit und Gegenwart durch den deutlichen Vorrang einer rechtswissenschaftlichen Sichtweise charakterisiert war und ist. Diese Studie bezeiht daher auch und wesentlich die subjektive Seite des Bundesstaates – vor allem in Form der Wahrnehmung der Rolle der Bundesländer – im Sinne von Identitätspolitik und „symbolic politics“ mit ein; ebenso auch den Stellenwert des Parteien- und des Verbändestaates, die als wesentliche Determinanten des österreichischen Föderalismus anzusehen sind. Die Studie sich somit in erster Linie auf die Verfassungswirklichkeit, also auf die Realverfassung, auf die Normen des Bundes-Verfassungsgesetzes und der anderen verfassungsrechtlichen Bestimmungen. Ebenso bezieht sie internationale Beispiele in die Überlegungen mit ein. Am Ende der Studie werden zehn strategische Schlussfolgerungen gezogen, die an den Möglichkeiten des österreichischen Föderalismus orientiert sind. Sie beziehen sich auf die Neuregelung der Kompetenzverteilung, die Abschaffung der mittelbaren Bundesverwaltung, die Einführung von Landesverwaltungsgerichten, mehr Gestaltungsraum für Landesverfassungen, eine deutlichere Verknüpfung der Einnahmen- und Ausgabenkompetenz der Länder und eine neue Rolle des Bundesrates.