Balthasar, Alexander

Vom UBAS zum „Bundesverwaltungsgericht“

Ein Pyrrhussieg für den Rechtsstaat?

In: migralex 2007, S. 56-65

Im Zusammenhang mit der Schaffung von Verwaltungsgerichten steht die Frage nach der Übernahme der gegenwärtigen Mitglieder der Unabhängigen Verwaltungssenate in diese Gerichte. Der Autor stellt in diesem Beitrag die Frage, über welchen rechtspolitischen Spielraum der Gesetzgeber bei der Lösung dieser Angelegenheit verfügt, und an welche rechtlichen Schranken er gebunden ist. Er kommt anhand einer Analyse der einschlägigen EMRK-Bestimmungen zu dem Ergebnis, dass zumindest der UBAS seit geraumer Zeit gerichtsförmig eingerichtet ist, und dass somit seinen Mitglieder richterliche Stellung zukommt. Dies hätte der Gesetzgeber bei einer allfälligen Neuregelung zu beachten.