Barfuß, Walter

„Neue Wege des Rechtsschutzes - das Regierungsprogramm zur Verwaltungsgerichtsbarkeit“

Zusammenfassung eines Vortrags von Univ. Prof. Dr. Clemens Jabloner vor der Wiener Juristischen Gesellschaft am 25. April 2007

in: Österreichische Juristenzeitung 2007, S. 592-593.

Das Regierungsprogramm der XXIII. Gesetzgebungsperiode sieht eine Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit vor: Einrichtung echter Verwaltungsgerichte erster Instanz, Integration der Rechtsprechungstribunale, weitgehend reformatorische Entscheidungs-befugnisse. Allerdings stellt das Regierungsprogramm auch eine Veränderung der Balance zwischen den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts in Aussicht, die aus der Sicht des Vortragenden bedenklich erscheint. Jabloner stellt in diesem Vortrag die Vorhaben der Bundesregierung dar und bewertet sie aus der Sicht des Verwaltungsgerichtshofes. Dabei geht er insbesondere auf die Themen Asylrecht und Überlastung des VwGH, Säumnisbeschwerde und überlange Verfahrensdauer, Einheitlichkeit des Richterbildes und Probleme des Übergangs sowie Fragen des Verhältnisses VwGH/VfGH samt der in Aussicht genommenen „Gesetzesbeschwerde“ ein.