Ulrich, Häde

Zur Föderalismusreform in Deutschland

In: JuristenZeitung 2006, S. 930-940

Die Föderalismusreform bringt weitereichende Änderungen der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern, bedeutsame Neuerungen hinsichtlich der Gesetzgebungskategorien, den Abbau von Mischfinanzierungen sowie Regelungen über die Verteilung insbesondere gemeinschaftsrechtlich begründeter Zahlungsverpflichtungen. Dieser Beitrag erläutert die Grundzüge des Reformprojekts, insbesondere das Modell der konkurrierenden und der Abweichungsgesetzgebung. Ebenso befasst er sich mit der Erhöhung der Europatauglichkeit des Bundesstaates.