Schroeder, Werner/Weber, Karl

Die Kompetenzrechtsreform

Aus österreichischer und europäischer Perspektive

Institut für Föderalismus – Schriftenreihe Band 101

Wien: Braumüller 2006

Diese Studie stellt die Arbeit des Österreich-Konvents an einer neuen Kompetenzverteilung im Kontext grundsätzlicher Überlegungen zur Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen im Bundesstaat sowie im Kontext der Kompetenzverteilung zwischen EU und Mitgliedstaaten dar.

Zunächst wird das Kompetenzproblem aus verfassungsrechtlicher Sicht beleuchtet, wobei der Frage nachgegangen wird, inwieweit eine bundesstaatliche Kompetenzverteilung „europatauglich“ ausgestaltet werden kann. Dies geschieht in Auseinandersetzung mit der überkommenen Kompetenzverteilung in der Bundesverfassung und der Interpretation der Kompetenzartikel durch den Verfassungsgerichtshof.

Anschließend werden mögliche Optionen einer Kompetenzrechtsreform behandelt. Dazu gehören die taxative Aufzählung der Bundes- und Landeskompetenzen, die Generalklausel zu Gunsten einer „Säule“, die Möglichkeiten eines gemeinsamen Kompetenzgebrauchs, das – vor allem im Österreich-Konvent propagierte – „3-Säulen-Modell“, die Frage der Kompetenzneutralität der Privatwirtschaftsverwaltung und das Problem der Orientierung des Kompetenzrechts an gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben. Zu diesen Optionen gehört auch die Frage nach der politischen Praxis in Österreich, insbesondere nach den parteipolitischen Interessen/der parteipolitischen Dominanz in Föderalismusfragen. Unter diesem Aspekt wird daher auch eine Reform des Bundesrates diskutiert.

Im 2. Teil der Untersuchung wird das Kompetenzrecht der EU näher betrachtet. Die Analyse schließt dabei sowohl das geltende Recht als auch den Entwurf des Verfassungsvertrags ein. Sie soll zeigen, welche Gemeinsamkeiten und welche Unterschiede zwischen der Europäischen Union und dem österreichischen Bundesstaat hinsichtlich der Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen bestehen. Ebenso wird geprüft, welche Instrumente der Kompetenzverteilung Vorbild bzw. Andockungsmöglichkeiten für die Reform der innerstaatlichen Kompetenzverteilung darstellen könnten.

Schließlich wird auf diesen Grundlagen die Diskussion über eine Reform der Kompetenzverteilung in Österreich dargestellt und verfassungsrechtsdogmatisch und föderalismuspolitisch bewertet. Damit will die Studie vor allem einen Beitrag zur Rationalisierung der Diskussion um die Kompetenzrechtsreform leisten. Dies geschieht insofern, als die Frage der Kompetenzverteilung im (Umfeld des) Österreich-Konvent immer wieder als „politische“ Frage bezeichnet und als einer rationalen Diskussion weitgehend unzugänglich dargestellt wurde.