Bußjäger, Peter

Homogenität und Differenz

Zur Theorie der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern in Österreich

Institut für Föderalismus – Schriftenreihe Band 100

Wien: Braumüller 2006

Die vorliegende Studie stellt die Diskussionen über eine Reform der Kompetenzverteilung, wie sie im Ausschuss 5 des Österreich-Konvents stattgefunden haben, in den Kontext einer sich entwickelnden modernen Föderalismustheorie. Nach Ansicht des Autors kulminiert der Dissens über die Leistungsfähigkeit eines föderalen Systems in Österreich in der Frage, wie weit Homogenität und Differenz das politische System Österreichs prägen sollen.

Zunächst befasst sich der Autor daher mit den Grundbedingungen eines bundesstaatlichen Systems im europäischen Rahmen, genauer im europäischen Mehrebenensystem. Er kritisiert einen „methodologischen Nationalismus“ in der Bundesstaatstheorie, der Föderalis-mus nur aus der Perspektive eines souveränen Nationalstaates behandelt. Ausgehend von einem spezifischen Autonomiebegriff als Angelpunkt der Gestaltungsfähigkeit eines politi-schen Systems skizziert Bußjäger daher einen komplexen Theorieansatz. Daran schließen sich Überlegungen zur Legitimation mehrfach abgestufter Differenzierung des Rechts an, in die ökonomische, politische und gewaltenteilende Aspekte einfließen.

In einer „Fallstudie Österreich“ werden die wesentlichen Elemente, Schwächen und Reform-optionen der bzw. für die bundesstaatliche Kompetenzverteilung in Österreich skizziert.

Auf Grundlage der These, dass nicht die Zahl der Entscheidungsebenen insgesamt, sondern die Art und Weise der Aufgabenteilung wesentlich für die Leistungsfähigkeit eines Systems ist, werden anschließend Instrumente einer modernen Aufgabenverteilung im europäischen Rahmen dargestellt. Besondere Aufmerksamkeit widmet der Autor dabei Möglichkeiten der Ziel- und Rahmengesetzgebung, bundeseinheitlichen (Mindest-)Standards und Differenzie-rung in der Ausführung durch die Länder sowie Modellen der konkurrierenden Gesetzge-bung.

Diesen Überlegungen werden dann die Diskussionen im Österreich-Konvent gegenüber-gestellt. In Auseinandersetzung mit diesen formuliert Bußjäger sodann Kriterien der Aufgabenverteilung zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten sowie auch innerhalb der Mitgliedstaaten. Ausgangspunkt einer adäquaten Aufgabenverteilung ist dabei wiederum die Auseinandersetzung mit Autonomie, Differenz und Homogenität in verflochtenen Entscheidungsstrukturen.