Kolonovits, Dieter

Sprachenrecht in Österreich

Das individuelle Recht auf Gebrauch der Volksgruppenstprchen im Verkehr mit Verwaltungsbehörden und Gerichten

Wien: Manz 1999

Gegenstand dieser Untersuchung ist das österreichische Sprachenrecht als Teilbereich des Minderheiten- oder Volksgruppenrechts. Im Vordergrund steht die Fragestellung, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Weise die Volksgruppenangehörigen ein Recht auf Gebrauch ihrer Sprache im Verkehr mit Verwaltungsbehörden und Gerichten haben.

Die Regelung des zweisprachigen Verfahrens wird insbesondere am Beispiel der allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetze (EGVG, AVG, VStG, VVG) erprobt, und es werden Hinweise zu den Auswirkungen des Volksgruppengesetzes in den einzelnen Verfahrensgesetzen gegeben. Durch ein Urteil des EuGH aus dem Jahr 1998 ist auch die gemeinschaftsrechtliche Dimension, die den nationalen Sprachenregimen zukommt, klar geworden. Die Frage der Auswirkungen dieser Entwicklung, die in Österreich vor allem in Hinblick auf die Erweiterung der Union zu bedenken sind, wird ebenfalls in dieser Arbeit behandelt.

Inhaltsüberblick

Einleitung

1. Teil – Grundlegung

1. Kapitel

Die deutsche Staatssprache und die Volksgruppensprachen (Art 8 B-VG)

2. Kapitel

Die positivrechtliche Begriffsbildung zur Umschreibung der Rechtssubjekte im österreichischen Sprachenrecht

2. Teil – Rechtslage auf Verfassungsebene

1. Kapitel

Sprachenrechte in „Amt und öffentlichem Leben“ nach Art 19 StGG?

2. Kapitel

Sprachenrechte vor Gerichten nach dem StV v St. Germain (Art 66 Abs 4 StV v St. Germain)

3. Kapitel

Zusätzliche Amtssprachen nach Art 7 Z 3 erster Satz StV v Wien

4. Kapitel

Die Kompetenz zur Regelung des Gebrauchs der Minderheitensprachen im Verkehr mit Verwaltungsbehörden und Gerichten

3. Teil – Rechtslage auf einfachgesetzlicher Ebene

1. Kapitel

Besondere Amtssprachenregelungen für Volksgruppenangehörige vor dem VGG

2. Kapitel

Zusätzliche Amtssprachen nach dem VGG im Verkehr mit Behörden

3. Kapitel

Die verfahrensrechtlichen Bestimmungen des VGG über die zusätzlichen Amtssprachen

4. Kapitel

Materiellrechtliche Bestimmungen des VGG über die zusätzliche Amtssprache bei Personenstandsbüchern und öffentlichen Büchern

4. Teil – Exkurs: Dolmetschregelungen als menschenrechtliche Mindeststandards

1. Kapitel

Garantien der MRK auf Verwendung einer „verständlichen“ Sprache (Art 6 Abs 3 lit a und lit e, 5 Abs 2 MRK)

2. Kapitel

Durchführung der menschenrechtlichen Mindeststandards im Verkehr mit Behörden (am Beispiel der stopp und des VStG)

5. Teil – Gemeinschaftsrecht und Gebrauch der Volksgruppensprachen im Verkehr mit Verwaltungsbehörden und Gerichten in Österreich

1. Kapitel

Der EuGH und Minderheitenschutz

2. Kapitel

Gemeinschaftsrecht und österreichische Minderheiten-Sprachbestimmungen für den Verkehr mit Behörden und Gerichten

6. Teil – Ausblick auf mögliche künftige Entwicklungen des innerstaatlichen Sprachenrechts

1. Kapitel

Aktuelle Entwicklungen im Völkerrecht als „Motor“ des künftigen innerstaatlichen Sprachenrechts?

2. Kapitel

Rechtspolitischer Ausblick: Art 19 StGG als Modell für eine neue umfassende Minderheiten-Schutzbestimmung?

3. Kapitel

Exkurs. Einige Anmerkungen zu den rechtlichen Möglichkeiten eines Schutzes der Volksgruppen durch kollektive Rechte