Hengstschläger, Johannes

Privatisierung von Verwaltungsaufgaben

In: Veröffentlichungen der Vereinigung Deutscher Staatsrechtslehrer 54, Berlin-New York: De Gruyter 1995, S. 165-203.

Ausgehend von den Privatisierungs- und Ausgliederungsdiskussionen in Österreich zu Beginn der 1990er-Jahre beleuchtet der Autor diese Entwicklungen in Österreich und setzt sich ausführlich mit den (verfassungs-)rechtlichen Rahmenbedingungen auseinander.

Inhaltsübersicht:

I.    Abgrenzung des Themas

      1.   Die Privatisierung in der politischen Diskussion

      2.   Methodische Bemerkungen

      3.   Arten der Privatisierung

      4.   Der Begriff „Verwaltungsaufgabe“

      5.   Der „Private“

II.    Grenzen der Privatisierung

      1.   Genuine Staatsaufgaben

      2.   Das Rechtsstaatsgebot

            a)   Rechtsgrundlagen der Übertragung und inhaltliche Determinierung der                                       ausgegliederten Rechtsträger

            b)   Rechtsschutz

      3.   Das Sozialstaatsprinzip

III.   Grundrechtsbedingungen

      1.   Das Verhältnis zwischen Rechtsunterworfenen und ausgegliederten Rechtsträger

      2.   Das Verhältnis zwischen Staat und ausgegliederten Rechtsträgern

IV.  Das Subsidiaritätsprinzip

      1.   Bund und Länder

      2.   Gemeinden

V.   Haushaltsrecht