Grabenwarter, Christoph

Die demokratische Legitimation weisungsfreier Kollegialbehörden in der staatlichen Verwaltung

Zur Zulässigkeit der Entsendung von Organwaltern durch

nicht demokratisch legitimierte Einrichtungen

In: Haller, Herbert ua. (Hg.): Staat und Recht. Festschrift für Günther Winkler, Wien-New York: Springer 1997, S. 271-306.

Das österreichische Verwaltungsrecht wird überwiegend von monokratischen Organen vollzogen. Diese sind weisungsgebunden und stehen in einem Verantwortungszusammen-hang mit den ihnen vorgesetzten Organen. Abweichend davon gibt es aber eine größere Zahl von Behörden, welche die Verwaltung in Kollegien, frei von Weisungen und unter Mitwirkung von Laienfunktionären führen. Eine Besonderheit ist, dass ein Teil der Mitglieder dieser Kollegien nicht auf die im Art. 20 B-VG festgelegte Weise bestellt wird.

Dieser Beitrag untersucht, inwieweit solche Formen der Bestellung verfassungsrechtlich zulässig sind. Zunächst wird der Art. 20 B-VG dargestellt. Danach wird die Fragestellung auf die Anforderungen des allgemeinen demokratischen Grundprinzips für die Führung der Verwaltung, nämlich die erforderliche demokratische Legitimation des Verwaltungshandelns gerichtet. Schließlich werden in einer abschließenden verfassungsrechtlichen Analyse drei Arten solcher Kollegialorgane eingehend behandelt, und es wird gezeigt, wie diese Art der Bestellung mit der Bundesverfassung konform geht.