Holzinger, Gerhart
Grundrechtsreform in Österreich
In: Machacek, Rudolf/Pahr, Willibald/Stadler, Gerhard (Hg.): Grund- und Menschenrechte in Österreich. Band I: Grundlagen, Entwicklungen und internationale Verbindungen, Kehl am Rhein-Straßburg-Arlington: N. P. Engel Verlag 1991, S. 459-498.
Dieser Beitrag vermittelt einen Überblick über die Grundrechtsreformdiskussionen in Österreich seit den 1960er-Jahren. Die Arbeit des Expertenkollegiums, deren Fortsetzung durch das „Redaktionskomitee“ und schließlich die „politische Grundrechtsreformkommission“ werden dargestellt. Schließlich werden auch jene Reformprojekte, die zur Zeit der Abfassung dieses Beitrags aktuell waren, erläutert.
Inhaltsübersicht:
A. Zur Ausgangslage der Grundrechtsreform in Österreich
B. Zur Entwicklung der Grundrechtsreform seit den sechziger Jahren
I. Das Expertenkollegium für Probleme der Grund- und Freiheitsrechte
II. Das Redaktionskomitee
III. Die sog. politische Grundrechtskommission
1. Die Aufgabe
2. Die Arbeitsweise
a. Teilreform statt Gesamtreform
b. Die Öffentlichkeit der Reformdiskussion
c. Verzicht auf Abstimmungen
d. Kontinuität der Reformdiskussion
3. Die bisherige Arbeit
C. Zum gegenwärtigen Stand der Grundrechtsreform in Österreich
I. Das Recht auf persönliche Freiheit
1. Das Reformanliegen
2. Der Kern der Reformproblematik: Das System der Verwaltungsstrafrechtspflege
3. Die Neukodifikation
II. Das Recht auf ein faires Verfahren
1. Das Reformanliegen
2. Der
Kern der Reformproblematik: Verwaltungsbehördliche Entscheidungen
über
„zivilrechtliche
Ansprüche und Verpflichtungen“
3. Der
Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes über die Gewährleistung eines
fairen
Verfahrens
III. Die verfassungsrechtliche Verankerung von Ehe und Familie
IV. Soziale Grundrechte
1. Zum Problem der verfassungsrechtlichen Verankerung sozialer Grundrechte
2. Die systematischen Überlegungen der Grundrechtskommission
3. Das Recht auf soziale Sicherheit
4. Das Recht auf Arbeit
V. Der Schutz des Hausrechts
D. Zur
verfassungsrechtlichen und verfassungspolitischen Bewertung des
gegenwärtigen Standes
der Grundrechtsreform in Österreichi
I. Die politische Phase der Grundrechtsreform
II. „Vom Beruf unserer Zeit“ zur Grundrechtsreform
III. Vom Stil der Grundrechtslegislative
IV. Zur Problematik der Teilreform
V. Der erste Erfolg