Baumgartner, Gerhard

Zur verfassungsrechtlichen Verankerung des Berufsbeamtentums

In: Zeitschrift für Verwaltung 2003/624.

Der Ausgangspunkt der vorliegenden Untersuchung sind die stetige Reduktion der Bedeutung des Berufsbeamtentums, etwa in dem Maßnahmen für alle öffentlich Bediensteten gesetzt werden oder vollwertige Laufbahnen für Vertragsbedienstete ermöglicht werden. Daher wird untersucht, ob auf Grund der Verwurzelung des Berufsbeamtentums in der Bundesverfassung dieser Tendenz Grenzen gesetzt sind. Am Beginn der Überlegungen hat dabei die Frage zu stehen, inwieweit der Begriff des „Beamten“ durch verfassungsgesetzliche Bestimmungen vorgegeben ist und daraus Bindungen des einfachen Gesetzgebers bei der Gestaltung des Beamtendienstverhältnisses resultieren. Auch wenn sich solche begriffsimmanenten Schranken finden, so schließt dies – nach Ansicht des Autors – freilich noch nicht zwingend aus, dass der Gesetzgeber bzw. die Verwaltung das Modell des Berufsbeamten einfach auslaufen lässt. Daher ist auf die Frage des Bestandschutzes des Berufsbeamtentums sowie jene nach einem funktionsvorbehalt für Beamte zu diskutieren.