Heinz Mayer

Bürgerbeteiligung zwischen Rechtsstaat und Demokratie

Wien: Signum 1998

In den 1980er-Jahren hat die Frage einer breiteren Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger sehr an Bedeutung gewonnen. Anlass dafür waren insbesondere Fragen des Umweltschutzes.

Die vorliegende Studie setzt sich in diesem Kontext mit Reformen des Verwaltungsverfahrensrechts und des Nachbarrechts auseinander in der 17. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates auseinander (240 d. B., XVII. GP). Dabei werden die wesentlichen Strukturen des verwaltungsrechtlichen Nachbarrechts, das als Leitfaden der Regierungsvorlage diente, dargestellt. In der Folge werden verfassungsrechtliche Grundfragen, vor allem die Interdependenz von Rechtsstaat und Demokratie, behandelt. Es wird auch ein eigener Formulierungsvorschlag für Regelungen, die die Bürgerbeteiligung im Verwaltungsverfahren verwirklichen können, dargestellt. Dieser Vorschlag sieht vor allem die Einbeziehung der Volksanwaltschaft in das Bürgerbeteiligungsverfahren vor.