Theo Öhlinger/Manfred Matzka

Demokratie und Verwaltung
als verfassungsrechtliches Problem

In: Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft 1975, S. 445-462

Im 1. Teil dieses Aufsatzes wird die staatsrechtliche Theorie einer demokratischen Verwaltung ausführlich vorgestellt und besprochen. In Österreich gab es bereits seit den 1920er-Jahren eine Forderung (insb. der Sozialdemokratie) nach einer „Demokratisierung der Verwaltung“: damit war vor allem die Umwandlung der Bezirksverwaltungsbehörden in allgemeine Vertretungskörper („Bezirksparlament“) gemeint. Demgegenüber haben gerade Hans Kelsen und Adolf Merkl den Zusammenhang zwischen hierarchisch-bürokratischer Verwaltung und demokratischem Rechtsstaat herausgearbeitet. Allerdings wird aufgezeigt, auf welche Grenzen dieses Modell stößt und welche Widersprüche dazu in der laufenden Routine der Verwaltung entstehen.

Im 2. Teil werden Perspektiven verfassungskonformer Demokratisierungsstrategien formuliert. Es geht also darum, auf Basis des geltenden Verfassungsrechts Reformkonzepte für die Organisation und Stellung der Verwaltung sowie die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger zu formulieren.