Grimm, Dieter

Die Verfassung im Prozess der Entstaatlichung

In: Brenner, Michael/Huber, Peter M./Möstl, Markus (Hg.): Der Staat des Grundgesetzes – Kontinuität und Wandel. Festschrift für Peter Badura zum siebzigsten Geburtstag. Tübingen: Mohr Siebeck 2004, S. 145-167.

Dieser Beitrag vermittelt einen Überblick über Funktion und Bedeutung von Verfassungen heute. In der anhaltenden Diskussion über den Wandel des Staates, die Neudefinition von Staatsaufgaben und die Positionierung des Staates in „Mehrebenensystemen“ wird hier der Schwerpunkt auf die Verfassung in diesen Prozessen gelegt. Grimm vertritt die These, dass der Prozess der Entstaatlichung den Konstitutionalismus insgesamt in Frage stellt, da Verfassungen grundsätzlich auf den Staat bezogen sind. Er erläutert diese These anhand eines kurzen Überblicks über Geschichte und Entwicklung der Verfassung und anhand einer Diskussion der gegenwärtigen Bedeutung von Verfassungen im rechtlichen und politischen Prozess. Insbesondere fragt er, was es bedeutet, wenn die Grenzen zwischen öffentlichen und privaten (insb. „privatwirtschaftlichen“) Bereichen zusehends verschwimmen. Damit stellt sich nämlich die Frage, wie und auf welchen Grundlagen heute politische Herrschaft ausgeübt wird, wie sie kontrolliert und wie sie begrenzt werden kann.