Baumgartner, Gerhard

EU-Mitgliedschaft und Grundrechtsschutz

Wien: Verlag Österreich 1998

Diese Untersuchung wurde – kurz nach dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union – mit dem Ziel abgefasst, zu klären, welche Auswirkungen die österreichische EU-Mitgliedschaft auf den Grundrechtsschutz hat. Ausgangspunkt der Überlegungen ist die Frage nach der Stellung des Gemeinschaftsrechts in der österreichischen Rechtsordnung. Dabei geht es vor allem um die Frage des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts vor dem innerstatlichen Recht und der Grenzen dieses Vorrangs. Eine besondere Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang der Judikatur des (deutschen) Bundesverfassungsgerichts zu, die entscheidende Impulse für die Entwicklung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zur Vorrangfrage bzw. zum Grundrechtsschutz geliefert hat. In weiterer Folge befasst sich die Untersuchung mit der Frage, in welcher Form und in welchem Umfang der EuGH den Unionsbürgern grundrechtlichen Schutz gewährt.

Anhand dieser Bestandsaufnahme soll festgestellt werden, inwieweit der einzelne Grundrechtsträger in der Lage ist, diese grundrechtlichen Garantien in einem Verfahren auch geltend machen zu können. Ebenso soll festgestellt werden, welche Probleme sich durch die unterschiedlichen Grundrechtsbestimmungen und Instanzen des Grundrechtsschutzes (Verfassungsgerichtshof, Europäischer Gerichtshof, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) ergeben.