Weichselbaum, Barbara

Berufsbeamtentum und Verfassung

Wien: Verlag Österreich 2003

Diese Untersuchung beschäftigt sich ausführlich mit der Frage, ob es in der österreichischen Bundesverfassung eine Institutionengarantie des Berufsbeamtentums bzw. einen Funktionsvorbehalt im Sinne eines Beamtenvorbehalts für hoheitsrechtliche Befugnisse gibt. Eine solche Garantie bzw. einen solchen Vorbehalt gibt es etwa im deutschen Grundgesetz. In umfassender Weise wird daher die Diskussion über die Verankerung des Berufsbeamtentums in der Bundesverfassung in historischer, staatstheoretischer und rechtsdogmatischer Perspektive nachgezeichnet und eine eigene Position entwickelt. In weiterer Folge geht die Autorin auch auf Sonderfragen iw Leiharbeitnehmer in der Hoheitsverwaltung, Ministerbüros und die Stellung eines Generalsekretärs eines Ministeriums ein.

Inhaltsübersicht:

1.  Einführung in die Thematik

     1.1. Die Problemstellung

     1.2. Überblick über die einschlägigen Reformen im Beamtendienstrecht

     1.3. Exkurs zum Begriff des „pragmatischen“ Beamten

2.  Institutionengarantie im B-VG?

     2.1. Allgemeines

     2.2. Eingreunzung der Problematik auf den Bereich der Hoheitsverwaltung

     2.3. Absolute Institutionengarantie des Berufsbeamtentums? – Zum Verhältnis der „ernannten berufsmäßigen Organe“ zu den „auf Zeit gewählten Organen“

     2.4. Relative Institutionengarantie des Berufsbeamtentums? – Zur Frage nach der Zulässigkeit der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben durch Vertragsbedienstete

3.  Sonderfragen

     3.1. Allgemeines

     3.2. Der Einsatz von Leiharbeitnehmern in der Hoheitsverwaltung des Bundes

     3.3. Der Parteipolitiker in der „Maske und Rechtsform des Bürokraten“

     3.4. „Quasi-Beamte“ als unzulässige atypische Rechtsform?

     3.5. Regelungen bezüglich „Beamten“-Funktionen als Verfassungsproblem

     3.6. Europarechtliche Perspektiven

4.  Schlussbetrachtung