Funk, Bernd-Christian

Die grundlegenden Ordnungsprobleme im System der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung

In: Juristische Blätter 1976, S. 449-464.

Die Feststellung, dass die Judikatur des VfGH zur bundesstaatlichen Kompetenzverteilung kein geschlossenes System bildet, führt zur Fragestellung, ob dies im Gegenstand selbst, nämlich in der verfassungsgesetzlichen Kompetenzverteilung, oder in den Auslegungsmaximen begründet ist. Anliegen dieses Beitrages ist es, diese Auslegungsmaximen zu analysieren und die damit verbundenen grundlegenden Ordnungsprobleme zu untersuchen.

Gliederung

A.   Die Themenstellung

B.   Bestandsaufnahme der Kompetenzauslegungsgesichtspunkte anhand der Rechtssprechung

      1.   Exklusivität der Kompetenzbereiche (Ausschluss konkurrierender Zuständigkeiten)

      2.   Kumulation kraft Aspektverschiedenheit

      3.   Gegenseitige Berücksichtigung

      4.   Wortinterpretation und historische Auslegung („Versteinerungsprinzip“)

      5.   Intrasystematische Entwicklungsfähigkeit

      6.   Prinzipielle Irrelevanz der Regelungszwecke

      7.   „Wesenstheorie“

      8.   Verwaltungspolizei als Annexmaterie

      9.   Sonstige Leitsätze

C.  Die gegenseitigen Beziehungen dieser Maximen und deren Verhältnis zum Verfassungsrecht

      1.   Allgemeine Gesichtspunkte

      2.   Trennschärfe der Kompetenzbereiche?

      3.   Konkordanz- und Konfliktpotential

      4.   Spezifische Probleme bei Versteinerung und intrasystematischer Entwicklung

      5.   Bedeutung der Regelungszwecke

      6.   Hypertrophie der „Verwaltungspolizei“?

      7.   Die Rolle des VfGH bei der Ermittlung der Inhalte der Kompetenztatbestände