Baumgartner, Gerhard

Ausgliederung und öffentlicher Dienst

Forschungen aus Staat und Recht Band 149

Wien-New York: Springer 2006

Diese Untersuchung widmet sich der „Ausgliederung von Staatsaufgaben“ und deren Auswirkungen auf den öffentlichen Dienst, die vor allem in der „Ausgliederung von öffentlich Bediensteten“ ihren Niederschlag finden. Der erste Teil befasst sich mit dem rechtlichen Phänomen der Ausgliederung von Staatsaufgaben, im zweiten Teil werden die personalrechtlichen Implikationen von Ausgliederungen behandelt.

Zunächst geht es darum, „Ausgliederung von Staatsaufgaben“ terminologisch einzugrenzen. Daher wird sowohl der Begriff der Ausgliederung als auch jener der Staatsaufgaben näher bestimmt. Hinsichtlich der Staatsaufgaben wird gerade auf die Frage der Abgrenzung von den öffentlichen Aufgaben einerseits und den staatlichen Kernaufgaben andererseits eingegenagen. Im Sinne eines integrierenden Ansatzes werden bei der Besprechung der Merkmale einer Ausgliederung auch die wesetntlichen Bedingungen, Grenzen und Folgen der Ausgliederung von Staatsaufgaben, die Literatur und Judikatur aus der Verfassung entwickelt haben, erörtert.Dabei werden insbesondere die Bedutung des verfassungsrechtlichen Verwaltungsbegriffs, die Grundrechtsbindung ausgegliederter Rechtsträger, die Frage der Notwendigkeit gesetzlicher Grundlegung sowei das Organisationskonzept des B-VG und die damit zusammenhängende Thematik der Sicherstellung der staatlichen Leitungsbefugnisse behandelt.

Um die Dimension des Phänomens der Ausgliederung von Staatsaufgaben und damit auch die erhebliche praktische Bedeutung der daran anknüpfenden rechtlichen Fragestellungen sichtbar zu machen, wird weiters im Zuge einer empirischen Analyse die Ausgliederungspraxis in Österreich dargestellt. Erörtert werden auch die Ziele und Motive sowie die Vor- und Nachteile von Ausgliederungen insbesondere in Hinblick auf das Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes und das verfassungsrechtliche Effizienzprinzip.

Im zweiten Teil wird die mit der Ausgliederung von Staatsaufgaben regelmäßig einhergehende Übereleitung öffentlich Bediensteter auf den ausgegliederten Rechtsträger näher untersucht. Damit werden auch grundsätzlcihe Fragen wie die verfassungrechtliche Verankerung des Berufsbeamtentums oder die dienstrechtliche Bedeutung der verfassungsgerichtlichen Vertrauensschutzjudikatur eingehend erörtert.

Am Ende dieser Untersuchung steht ein Ausblick auf mögliche Reformen und Entwicklungen wie sie insbesondere in den Beratungen des Österreich-Konvents angeregt wurden.