Johannes Hengstschläger unter Mitarbeit von Andreas Janko

Der Finanzausgleich im Bundesstaat

In: Schambeck, Herbert (Hg.): Bundesstaat und Bundesrat in Österreich, Wien: Verlag Österreich 1997, 2. Auflage 2003

In einem Bundesstaat mit Gemeindeautonomie, wie Österreich, bedarf es einerseits einer allgemeinen Kompetenzverteilung, andererseits aber auch einer Aufteilung der Gesetzgebungs-, Vollzugs- und Verfügungsrechte über öffentliche Abgaben. Die bloße Zuteilung von Aufgaben an Länder und Gemeinden ohne Zuteilung hinreichender finanzieller Einnahmequellen würde den Bundesstaat auf eine bloße Form reduzieren.

Der Verfasser geht in seinem Beitrag auf das Zustandekommen des Finanzausgleichs und das Ausmaß der Einbindung der Länder und Gemeinden in diesen Prozess ein, dann stellt er den Kostentragungsgrundsatz des § 2 F-VG vor und erläutert, inwieweit davon abgewichen werden darf.

Er widmet sich auch dem – in Entstehung begriffenen – Konsultationsmechanismus, der auf einer Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden beruht, und der aus föderalistischer Sicht grundsätzlich zu begrüßen ist, aber auch Schwachstellen hat.

Als den zweiten Schwerpunkt des F-VG – neben der Kostentragung – beschreibt der Autor die Kompetenzverteilung im Abgabenwesen, welche die Grundlage eigener Einnahmen der Länder und Gemeinden bildet. Ergänzend zu diesen Einnahmen ermächtigt das F-VG den Bund zu „Finanzzuweisungen und Zuschüssen“ an Länder und Gemeinden, wodurch der Bund aber auch die Möglichkeit erhält, in die Verwaltungsaufgaben der anderen Gebietskörperschaften hineinzuregieren.

Nach Darstellung der Finanzverfassung erwähnt der Verfasser noch die bisher gescheiterten Pläne einer Neugestaltung und stellt fest, dass es diesbezüglich wohl vorläufig bei der Einrichtung des Konsultationsmechanismus bleiben wird.

Gliederung

I. Wesen und Funktion des Finanzausgleichs im Bundesstaat

II. Historische Wurzeln

III. Die formelle Einbindung der Gebietskörperschaften in das Zustandekommen des Finanzausgleichs und das Lastenausgleichsprinzip

IV. Das Kostentragungsprinzip

V. Der Konsultationsmechanismus

VI. Kompetenzverteilung im Abgabenwesen

VII. Transferzahlungen

VIII. Ausblick