Friedrich Rödler

Neue Entwicklungstendenzen im Haushaltsrecht

ecolex 1999, S. 728- 732

Die Anfang 1999 erlassenen „neuen Spielregeln“ für die öffentlichen Haushalte Österreichs (insbesondere der Stabilitätspakt und der Konsultationsmechanismus) holen nunmehr – allerdings auf supranationalen Druck im Gefolge des EU-Beitritts Österreichs im Jahre 1995 – einige jener Rahmenbedingungen nach, die bereits anlässlich der Haushaltsrechtsreform 1986 erfolglos eingemahnt worden waren und die geeignet gewesen wären, die österreichische Staatsverschuldung zeitgerecht zu begrenzen. Ausländische Erfahrungen lassen befürchten, dass darüber hinaus Experimente mit verfassungsgesetzlichen Budgetgrundsätzen (auch) in Österreich nicht zu den erhofften Einsparungen führen werden.

Gliederung

I. Einleitung

II. Weitere Entwicklung

III. Das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht

IV. Der Schuldendeckel

V. Der österreichische Stabilitätspakt

VI. Der Europäische Stabilitätspakt

VII. Die Kosten neuer Rechtsvorschriften

VIII. Der experimentelle Budgetvollzug