Gamper, Anna

The Austrian Constitutional Convention: Continuing the Path to reform the Federal State?

In: Revista d’Estudis Autonòmics i Federals, Núm. 2 – Any 2006

In diesem Beitrag werden die verschiedenen Debatten über und Anläufe zur Reform des österreichischen Bundesstaates von 1990 bis 2005 diskutiert. Nach Meinung der Autorin wäre es seit 1995 zweimal möglich gewesen, den Bundesstaat grundlegend zu reformieren und einen Ausgleich zu den Zentralisierungstendenzen in der österreichischen Politik und Verwaltung zu schaffen. Die erste Möglichkeit wäre unmittelbar im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt gewesen – die Bundesstaatsreform 1994 ist aber gescheitert. Die zweite Möglichkeit war der Österreich-Konvent. Dort ist es aber nach Ansicht von Gamper nicht gelungen, eine gemeinsame Diskussionsgrundlage zu vereinbaren. Dies ist aber weder in Hinblick auf die Frage der Kompetenzverteilung, den Bundesrat, die Finanzverfassung und die Verwaltungsgerichte in den Ländern gelungen. Damit sind aber die Bemühungen um grundlegende Reformen auf längere Sicht hin gescheitert.