Bruno Rossmann/ Pia Netuschill

Die Reform der öffentlichen Verwaltung in den Jahren 2000 bis 2002

Versuch einer Evaluierung

In: Arbeiterkammer Wien, Abt. Wirtschaftswissenschaften und Statistik (Hg.): Materialien zu Wirtschaft und Gesellschaft Bd. 83, Wien 2003

Die AK Wien hat in dieser Studie die Reformaktivitäten der öffentlichen Verwaltung in den Jahren 2000 bis 2002 evaluiert. Die Studie zeigt, dass die Bemühungen zu einer Reform der Verwaltung in den letzten Jahren deutlich intensiviert wurden. Nach der Meinung der Verfasser der Studie unterscheidet sich der österreichische Weg der Verwaltungsreform von ausländischen Modellen jedoch insofern, als die Budgetsanierung und weniger eine Aufgabenreorganisation und die Verbesserung der Bürgerfreundlichkeit sowie der Standortattraktivität im Vordergrund gestanden wären. Dementsprechend wäre ein erheblicher Teil der Reformmaßnahmen auf den Abbau von öffentlich Bediensteten ausgerichtet gewesen. Die bisherigen Maßnahmen leisten zwar einen Beitrag zu einer Verwaltungsreform, die Reformbestrebungen bleiben aber punktuell. Insbesondere fehle eine Grundsatzdiskussion über die Frage, welche öffentlichen Aufgaben mit welchen finanziellen Mitteln und mit welchen Wirkungen auf welchen Ebenen des Staates zu erfüllen seien.

Die Studie sieht daher die Notwendigkeit eines gesamthaft-systematischen Reformansatzes für eine Aufgaben- und Bundesstaatsreform, in deren Zentrum eine Neubestimmung der föderalen Aufgabenverteilung, ein neuer Finanzausgleich und eine verbesserte Steuerung im Sinne des Public Management-Ansatzes stehen müssten. Der in der Studie skizzierte Reformansatz liefert einen Diskussionsbeitrag für den Österreich-Konvent, der mit der Aufgabe betraut wurde, eine Staats- und Verfassungsreform auszuarbeiten.

Gliederung

1. Einleitung

2. Methodische Vorgangsweise – (New) Public Management und Good Governance als Maßstab für die Evaluierung

3. Die Zielsetzungen im Koalitionsübereinkommen der ÖVP/ FPÖ- Koalition

4. Die Ergebnisse der eingesetzten Kommissionen und deren Präsentation in „Reformdialogen“

5. Die bisherigen Aktivitäten im Rahmen der Verwaltungsreform

6. Zusammenfassende Bewertung der wichtigsten Reformaktivitäten und Erfordernisse für einen gesamthaft-systematischen Reformansatz