Joachim Preiss

Sozialpartnervorschlag zu arbeitsweltbezogenen Grundrechten

In: Recht der Arbeit 2005, S. 201- 203

Da die im Österreich-Konvent vorgelegten Vorschläge für einen Grundrechtskatalog äußerst unterschiedlich waren, kam es schließlich zu einem Kompromissvorschlag der Organisationen WKÖ, ÖGB und BAK, der auch Rechtschutzbestimmungen für den Fall der gesetzgeberischen Säumnis enthält. Im vorliegenden Beitrag wird der Wortlaut der vorgeschlagenen Bestimmungen dargestellt und inhaltlich erläutert. Insbesondere enthält die getroffene Einigung nur einige ausgewählte Bereiche eines möglichen sozialen Grundrechtskatalogs, aber beispielsweise kein Recht auf Daseinsvorsorge. Nach Ansicht des Verfassers hat der Kompromiss der Sozialpartner aber jedenfalls dazu beigetragen, dass auf diesem Gebiet eine Grundrechtsreform möglich wäre.