Lang, Michael

Die Geldleistung an eine Gebietskörperschaft als Kriterium des finanzverfassungsrechtlichen Abgabenbegriffs

In: Staat und Recht in europäischer Perspektive, Festschrift für Heinz Schäffer, Wien München, Manz und C. H. Beck 2006, S. 411- 425

Der finanzverfassungsrechtliche Abgabenbegriff hat große Bedeutung, da sich an ihn die Reichweite die Finanzverfassung, in deren Anwendungsbereich die Kompetenzverteilung des B-VG nicht gilt, knüpft. Charakteristikum der Abgabe ist die Geldleistung an eine Gebietskörperschaft. Für andere Abgaben, also für solche, die an andere Körperschaften entrichtet werden, gilt hingegen die Kompetenzverteilung des B-VG.

Der Autor beschreibt in seinem Beitrag ausführlich die Zurechnungskriterien des VfGH zum finanzverfassungsrechtlichen Abgabenbegriff und behandelt auch das Problem der nur vermeintlich nicht finanzverfassungsrechtlichen Abgaben. Er zieht Parallelen zum allgemeinen Abgabenrecht und zeigt ähnliche Phänomene im allgemeinen wie im finanzverfassungsrechtlichen Abgabenrecht auf, z.B. Missbrauch der Abgabenform, wirtschaftliche Betrachtungsweise.

Gliederung

I. Der finanzverfassungsrechtliche Abgabenbegriff

II. Die Zurechnungskriterien in der Rechtsprechung des VfGH

III. Die Parallelen zum allgemeinen Abgabenrecht

IV. Der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers