Gerhart Holzinger

Der österreichische Bundesstaat und seine Reform

In: Staat und Recht in europäischer Perspektive, Festschrift für Heinz Schäffer, Wien München, Manz und C.H. Beck 2006, S. 277- 294

Der Autor beginnt mit dem Begriff des österreichischen Bundesstaats, der einen deutlichen zentralistischen Grundzug aufweist (z.B. Monopol des Bundes auf die Gerichtsbarkeit, Dominanz des Bundes in finanziellen Angelegenheiten). Er stellt daraufhin die geschichtliche weitere Entwicklung des Bundesstaates dar, von der Verstärkung der Schwäche des Bundesstaates („schleichende Gesamtänderung“) über die Forderungsprogramme der Länder in den 1960er Jahren bis zur Neuorientierung auf diesem Gebiet zum Ende der 1980er Jahre, wobei eine Bundesstaatsreform jedoch scheiterte. Nach Anmerkungen zum Österreich-Konvent behandelt der Verfasser die Frage, warum bisherige Reformversuche erfolgslos waren und unter welchen Bedingungen eine Bundesstaatsreform dennoch realistisch wäre (z.B. autonome Landesverwaltung statt mittelbarer Bundesverwaltung).

Gliederung

I. Das Bundesstaatskonzept des B-VG

II. Zur weiteren Entwicklung des österreichischen Bundesstaates

III. Die Forderungsprogramme der Länder

IV. Die Strukturform des Bundesstaates

V. Die Aufgabenreformkommission

VI. Der Österreich- Konvent

VII. Bundesstaatsreform – quo vadis?