Rill, Heinz Peter

Die österreichische Bundesstaatlichkeit und die Gesamtänderungsschwelle des Art. 44 Abs. 3 B-VG

In: Staat und Recht in europäischer Perspektive, Festschrift für Heinz Schäffer, Wien München, Manz und C. H. Beck 2006, S. 717- 738

Der Autor untersucht die Bedeutung des bundesstaatlichen Prinzips in der österreichischen Verfassung und kommt zu dem Schluss, dass es, wenn auch rechtlich bescheiden ausgestaltet, eines der tragenden Grundprinzipien der Bundesverfassung darstellt. Ein Abbau der Bundesstaatlichkeit (z.B. Schwächung der Ländermitwirkung an der Bundesgesetzgebung, Einschränkung der Verfassungsautonomie der Länder) wäre jedenfalls als Gesamtänderung der Bundesverfassung anzusehen. Dies vor allem angesichts dessen, dass die derzeitige Situation dem bundesstaatlichen Mindeststandard entspricht. Die Möglichkeiten des einfachen Bundesverfassungsgesetzgebers, Änderungen der konkreten Ausgestaltung der Bundesstaatlichkeit vorzunehmen, sind daher beschränkt.

Gliederung

I. Art. 2 Abs. 1 B-VG und die Bundesstaatstheorien

II. Art. 2 Abs. 1 B-VG – Proklamation eines tragenden Grundprinzips der Bundesverfassung

III. Ausbau der Bundesstaatlichkeit

IV. Abbau der Bundesstaatlichkeit und die Gesamtänderungsschwelle des Art. 44 Abs. 3 B-VG

V. Schlussbemerkung