Gutknecht, Brigitte/ Holoubek, Michael/ Schwarzer, Stephan

Umweltverfassungsrecht als Grundlage und Schranke der Umweltpolitik

In: Zeitschrift für Verwaltung 1990, S. 553-564

Der vorliegende Artikel behandelt die Grundlagen des „Umweltverfassungsrechts“, d.h. die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen der gesetzgeberischen und politischen Tätigkeit auf de, Gebiet des Umweltrechts. Aus diesen Grundlagen ziehen die Autoren schließlich Schlussfolgerungen für die Gestaltungsmöglichkeiten der Umweltpolitik.

Das österreichische Verfassungsrecht setzt der staatlichen Umweltpolitik zwei bedeutende Schranken: einerseits verhindern grundrechtliche Verbürgungen eine einseitig am ökozentrischen Ansatz orientiert Umweltbewirtschaftung, andererseits schreibt das Umweltschutzbekenntnis des BVG- Umweltschutz 1984 eine Aufrechterhaltung der erreichten Standards und eine gewisse Aktivität in diesem Bereich vor. Darüber hinaus besteht für den einfachen Gesetzgeber jedoch Gestaltungsfreiheit.

Unbestritten ist jedenfalls, dass der Umweltschutz ein (oft Grundrechtseingriffe rechtfertigendes) öffentliches Interesse ist, wobei sich für den Staat mitunter positive Schutzpflichten gegen beeinträchtigende Handlungen Privater ergeben.

Gliederung

I. Zum Begriff Umweltverfassung

II. Staatsziel Umweltschutz

III. Überblick über die Kompetenzverteilung in ausgewählten Bereichen des Umweltrechts

IV. Gebot der Wirtschaftsgebietseinheit

V. Legalitätsprinzip

VI. Zur Bedeutung der Grundrechte für das Umweltrecht

VII. Verfassungsrechtliche Schranken der Umweltabgaben

VIII. Zusammenfassung