Franz Fiedler

Was bringt der Österreich-Konvent den Städten und Gemeinden?

Österreichische Gemeindezeitung 2005/3, S. 12- 15

Der Autor bietet in seinem Artikel einen Überblick über die Änderungen, die der Entwurf einer neuen Bundesverfassung für die Stellung der Städte und Gemeinden vorsieht (z. B. Senkung des Alters für das aktive Wahlrecht, Recht des Rechnungshofes, sämtliche Gemeinden aus eigener Initiative zu prüfen). Er stellt auch die Möglichkeiten der Städte und Gemeinden dar, Forderungen im Konvent anzubringen und durchzusetzen. Forderungen, wie beispielsweise eine stärkere Position im Rahmen der Finanzverfassung oder eine Gleichstellung mit den anderen Gebietskörperschaften beim Abschluss von Bund-Länder-Vereinbarungen, fanden allerdings keine Berücksichtigung.

Bei gesamthafter Betrachtung kommt der Autor jedoch zu dem Ergebnis, dass zahlreiche Forderungen der Städte und Gemeinden erfüllt wurden.