Gerhard Reissner

Der Rat der Gerichtsbarkeit – ein Mittel zur Sicherung einer unabhängigen Rechtsprechung

In: Österreichische Richterzeitung Bd. 82 2004, S.4- 9

Dieser Artikel soll einen ersten Überblick über die von den Leitungsgremien der Standesvertretung beschlossenen Bemühungen geben. Ziel dieser Bemühungen ist die Absicherung auch der strukturellen Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit vor dem Einfluss der anderen Staatsgewalten (insbesondere der Exekutive) durch Schaffung eines Rats der Gerichtsbarkeit. Der Autor beabsichtigt mit diesem Beitrag, eine breite Diskussion zu eröffnen.

Die - auch im internationalen Vergleich - ungewöhnlich starke strukturelle Abhängigkeit der öster-reichischen Gerichtsbarkeit von der exekutiven Staatsgewalt wurde schon lange als unbefriedigend empfunden. Arbeitskreise befassten sich in den letzten Jahren intensiv mit der Problematik, die Chance, die dabei gewonnenen Erkenntnisse im Rahmen des Verfassungskonvents umzusetzen, beschleunigten dieses Projekt zusätzlich.

Gliederung

Vorbemerkung

I. Ausgangslage

II. Aufgabenstellung

III. Internationale Vorgaben

IV. Internationale Erfahrungen

V. Das Modell

VI. Einwände

VII. Begleitmaßnahmen

VIII. Ausblick