Pabel, Katharina

Verfassungsrechtliche Grenzen der Ausgliederung

In: Journal für Rechtspolitik 2005, S. 221-230

Nach dem Zivildiensterkenntnis des VfGH aus dem Jahr 2004 ist die Ausgliederung von Aufgaben der Zivildienstverwaltung auf ein Unternehmen außerhalb der staatlichen Verwaltungsorganisation unzulässig. Begründet wird dies in erster Linie damit, dass der Zivildienst als ausgliederungsfeste Kernaufgabe des Staates anzusehen ist. Dieser Beitrag setzt sich mit der These der Kernaufgaben des Staates als verfassungsrechtlicher Grenze der Ausgliederung auseinander. Nach einer Analyse der Zivildienstentscheidung des VfGH ergibt sich, dass möglicherweise auch die Grundrechtsrelevanz der ausgegliederten Aufgabe bei der Beurteilung der Zulässigkeit von Ausgliederungen Berücksichtigung finden muss.