Frowein, Jochen Abraham

Österreichische Verwaltungsgerichtsbarkeit aus europarechtlichem Blickwinkel

In: Juristische Blätter 2005, S. 613-619.

Im Rahmen eines Vortrages anlässlich des „Maiforum 2005“, der Vereinigung der Mitglieder der Unabhängigen Verwaltungssenate, hat sich der Autor mit dem Rechtsschutz im österreichischen Verwaltungsrecht befasst. Dieser ist seiner Ansicht nach in der österreichischen Rechtsordnung in ungewöhnlicher Weise geregelt. Die Einführung der Unabhängigen Verwaltungssenate, die nach österreichischem Verfassungsrecht keine Gerichte, nach Artikel 6 MRK aber Tribunale sind, kann nicht als befriedigend angesehen werden. Das der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit seiner Rechtsprechung diese Entwicklung gefördert hat, ist zu bedauern. Die neuen Vorschläge zur Einrichtung einer Verwaltungsgerichtsbarkeit, wie sie im Österreich-Konvent formuliert wurden, sollten verwirklicht werden. Hinsichtlich der Ermessenskontrolle bedarf es aber genauerer Überlegungen.