Mühlböck, Armin/Neunherz, Alexander/Strasser, Andreas/Tyma, Christine

Föderalismus in Österreich – Jänner 2002 bis Februar 2003: Zwischen Stillstand und Umbruch

In: Europäisches Zentrum für Föderalismus-Forschung Tübingen (Hg.): Jahrbuch des Föderalismus 2003. Föderalismus, Subsidiarität und Regionen in Europa. Baden-Baden: Nomos 2003, S. 204-221

Dieser Beitrag stellt Entwicklungen im österreichischen Föderalismus von Jänner 2002 bis Februar 2003 und damit im Vorfeld des Österreich-Konvents eingehend dar. Die Föderalismusdiskussionen dieser Monate waren stark vom Budgetkonsolidierungskurs der Bundesregierung beeinflusst. Vor diesem Hintergrund sind auch die Maßnahmen des Verwaltungsreformpakets 2001 zu sehen. Von großer Bedeutung waren auch die Ergebnisse der Volkszählung 2001 und ihre Implikationen für die Zukunft des Finanzausgleichs sowie die Nationalratswahlen im November 2002. Zuletzt gehen die AutorInnen noch auf die Vorbereitungen des Österreich-Konvents und auf Verfassungsreformen in den Ländern ein.

Inhaltsübersicht:

1. Einleitung

2. Die Verwaltungsreform 2001

3. Die Volkszählung 2001 – massive Auswirkungen auf den Finanzausgleich

4. Die Nationalratswahl 2002 – politischer Erdrutsch in Österreich

5. Die Bundesstaatsreform in neuem Gewand

6. Der Bundesrat – funktionelle und strukturelle Handicaps

7. Die Reform der Landesverfassungen

8. Resümee