Bußjäger, Peter

Österreich: Verhandlungsföderalismus im Banne von Budgetsanierung und Verwaltungsreform

In: Europäisches Zentrum für Föderalismus-Forschung Tübingen (Hg.): Jahrbuch des Föderalismus 2003. Föderalismus, Subsidiarität und Regionen in Europa. Baden-Baden: Nomos 2002, S. 330-342

Dieser Beitrag fasst die wichtigsten Entwicklungen im österreichischen Föderalismus im Zeitraum 2000/2001 zusammen. Diese stehen wesentlichen im Schatten von Maßnahmen der Budgetkonsolidierung. Dazu kommt, dass sich eine Abkehr von den verschiedenen Anläufen einer Bundesstaatsreform durchgesetzt hat: überwiegend wird nunmehr von „Staatsreform“ gesprochen.

Ein kennzeichnendes Merkmal der föderalen Beziehungen unter den genannten Bedingungen ist ein Ausbau des „Verhandlungsföderalismus“, der sich durch die Intensivierung von Verhandlungen zwischen Bundes- und Landesregierungen sowie Vertretern des Gemeinde- und des Städtebundes auszeichnet.

Der Beitrag erläutert den Finanzausgleich 2001 und den Stabilitätspakt, die Verwaltungsreform als Staatsreform, die Rolle des Bundesrates und die Entwicklung der Landesverfassungen. Letztere zeichnen sich durch eine Ausweitung der Kontrollfunktion der Landtage in Wien und der Steiermark aus.