Khol, Andreas

Österreich-Konvent und Verfassungsreform. Eine Zwischenbilanz

In: Journal für Rechtspolitik 2005, S. 95-104.

In diesem Beitrag, der zu Beginn der parlamentarischen Behandlung des Berichts des Österreich-Konvents erschienen ist, zieht der Autor, der Mitglied im Konventspräsidium war, Bilanz über den Konventsprozess. Am Beispiel der ungelösten Fragen wie der Neuordnung der Kompetenzverteilung und der Erfolge wie der Bereinigung des Verfassungsrechts, der grundsätzlichen Einigung über einen Grundrechtskatalog und Verwaltungsgerichte werden Beratungsverlauf und politische Auseinandersetzungen dargestellt. Auf der Basis des Erreichten wird schließlich noch einmal die Frage Teil- oder Gesamtreform erörtert.

Inhaltsübersicht:

I. Ausgangspunkte

II. Gründe und Anlass

III. Konventsverfahren und politischer Prozess

A. Der Konvent

B. Der politische Prozess

C. Die großen ungelösten Fragen des Konvents

IV. Politische Konsense in großen Fragen

A. Das Beispiel Grundrechte

B. Der Fiedler-Entwurf

C. Ausschussergebnisse

V. Gesamtreform oder Teilreform

VI. Die parlamentarische Phase der Verfassungsreform