Poier, Klaus

Konfliktlinien und Konsensmöglichkeiten im Österreich-Konvent.

In: Hösele, Herwig ua. (Hg): Steirisches Jahrbuch für Politik 2004, Graz: 2005, S. 179-184.

Der Autor – selbst Mitglied des Konvents – versucht die wesentlichen Konfliktlinien im Österreich-Konvent darzustellen. Dazu zählt zunächst das grundsätzliche Verständnis von der Aufgabe der Verfassung – „Spielregelverfassung“ oder werthaft aufgeladene Verfassung, die dem Staat eine Vielzahl an Aufgaben und Leistungsverpflichtungen auferlegt. Der zweite Konflikt betrifft das ungeklärte Verhältnis zwischen Bund und Ländern, was insbesondere die Kompetenzverteilung, die Mitwirkung der Länder an der Bundesgesetzgebung und den Bundesrat sowie die Finanzverfassung betrifft. Die dritte und entscheidenste Konfliktlinie sieht der Autor in den Gegensätzen zwischen Regierung und Opposition. Dennoch betont Poier, dass der Konvent entscheidendes geleistet hat und ein zentrales Element in der weiteren Entwicklung der österreichischen Bundesverfassung darstellen wird.