Aichlreiter, Josef

Vom Rechtsstaat zum Zielstaat?

In: Österreichisches Anwaltsblatt 5/2005, S. 233-236.

Die Frage des Verständnisses und der Reform des Legalitätsprinzips gehörte zu den besonders umstrittenen Punkten in den Beratungen des Österreich-Konvents. Im Entwurf einer Bundesverfassung des Vorsitzenden des Österreich-Konvents wurde dementsprechend eine Neuformulierung des Legalitätsprinzips vorgeschlagen. Diese erlaubt der Gesetzgebung, von einer bindenden Regelung des Verhaltens der Verwaltungsbehörden abzusehen und „insbesondere“ Ziele vorzugeben. Der Autor setzt sich kritisch damit auseinander und hält fest, dass diese ausdrückliche Hervorhebung der „Ziele“ eine über die gläufige finale Determinierung hinausgehende Befreiung der Verwaltung von der Bindung an nähere gesetzliche Regelungen darstellt. Für ihn wirft diese Entwicklung einen beklemmenden Schatten auf den Rechtsstaat.

Inhaltsübersicht

I. An wen richtet sich welches Legalitätsprinzip?

II. Eine Ent-Bindung der Verwaltung vom Gesetz?

III. Ziel-Gesetze?

IV. Zielvorgaben als Verfahrensbeschleunigung?

V. Legalitätsprinzip und Rechtsstaat