Lehner, Gerhard

Steueraufkommen und seine regionale Verteilung in Österreich

In: Wirtschaftspolitische Blätter 2004, S. 447-456.

Vor dem Hintergrund der Diskussionen des Österreich-Konvents über die Aufgabenverantwortung der einzelnen Gebietskörperschaften und deren Finanzierung analysiert der Autor das komplexe Geflecht der Transfers zwischen den einzelnen Gebietskörperschaften. Er argumentiert, dass eine klarere Aufgabenverteilung und ein Zusammenführen von Aufgaben und Finanzierungsverantwortung nicht unerhebliche Einsparungen bringen könnte. Allerdings wurde seiner Ansicht nach die Frage der Finanzverantwortung noch nicht ausreichend diskutiert. Im Bericht des zuständigen Ausschuss 10 des Österreich-Konvents werden zwei Konzepte präsentiert, die im vorliegenden Beitrag genauer untersucht werden: Erstens, den Ländern eine größere Steuerhoheit einzuräumen, um neue Steuern einzuführen bzw. Zuschläge zu bestehenden Steuereinnahmen zu erheben. Zweitens, den Ländern und Gemeinden anstelle von Transfers entsprechende Mittel, die sich an den Aufgaben orientieren, zuzuweisen, sodass sie die Aufgaben entsprechend finanzieren können. Ziel in beiden Fällen muss es sein, die Transfers zurückzudrängen. Eine solche Entwicklung würde nicht nur die Effizienz, sondern auch die Transparenz im öffentlichen Sektor verbessern.