Kneucker, Raoul

Gott über der, in der, unter der Verfassung?

Ein Beitrag zur Debatte über den Gottesbezug in einer neuen österreichischen Bundesverfassung.

In: Zeitschrift für evangelische Ethik 4/2004, S. 278-290.

Der Autor setzt sich kritisch mit der österreichischen Diskussion über die Einfügung einer Präambel und eines Gottesbezuges in einer neuen Verfassung auseinander. Er analysiert die politische Auseinandersetzung und erläutert den Standpunkt der christlichen Kirche ausführlich. Sein Hauptanliegen ist es aber, staatsrechtliche und verfassungshistorische Aspekte in die Diskussion einzubringen. Angelpunkt dafür ist das Menschenbild und die Garantie der Freiheit des Gewissens in europäischen Rechtssystemen. Dies erläutert er anhand der Traditionen der Aufklärung, die den Mensch kraft seines Menschseins in den Mittelpunkt stellt. Die Menschenrechte garantieren dafür.

Kneucker lehnt eine Präambel nicht prinzipiell ab und erachtet beispielsweise die Präambel für den Europäischen Verfassungsvertrag als durchaus gelungen. Er fragt aber, ob es ausreicht, bestimmte Formulierungen in Präambeln festzuhalten, oder ob es nicht zielführender wäre, in der Verfassung Rechte des Menschen und Begrenzung staatlichen Handelns deutlicher zu normieren. Zuletzt erinnert er daran, was es heißt, Gott „unter die Verfassung“ zu stellen und für politische Ziele zu instrumentalisieren. Dabei geht er auf die historische Entwicklung in Österreich und aktuelle Fragen des Minderheitenschutzes ein.