Konrath, Christoph

Vermittlung und Erinnerung.

Anmerkungen zu den Präambeldiskussionen in der EU und in Österreich

In: österreichisches archiv für recht und religion 2004, S. 189-210.

Zwei Gedanken leiten diesen Beitrag: einerseits die Tatsache, dass den Debatten über eine Präambel und ihre mögliche Inhalte breiteste öffentliche und mediale Aufmerksamkeit zu Teil wird, die bei den wesentlichen Gestaltungsfragen des Verfassungsrechts nie erreicht wird, und andererseits der Aspekt der Vermittlung von Recht und zwischen Menschen als eine wesentliche Aufgabe der Verfassung. Zunächst werden konkrete Diskussionen über Präambeln und deren Inhalte skizziert, wobei auf die Motive des guten Anfangs (in der Rechtslehre Platons), die Problematik der Identitätspolitik in den Verfassungen ehemals kommunistischer Staaten, die europäische und die österreichische Präambeldiskussion eingegangen wird. Diesen Diskussionen werden aktuelle Diskurse der politischen Philosophie über Recht, Freiheit, Demokratie und Staat gegenübergestellt. In diesen wird die Notwendigkeit der Verbindung theoretischer Reflexionen mit demokratischer Praxis als große Herausforderung erkannt. Das führt zu den Präambeldiskussionen und einer Funktionsbestimmung der Präambel zurück. Die Funktion einer Präambel wird so verstanden, dass sie ein Ansatzpunkt für das Interesse an und das Verständnis der Verfassung sowie der Beteiligung an demokratischen Prozessen sein kann. Diese Funktion wird vor dem Hintergrund der Differenzen und Spannungen, die spätmoderne Gesellschaften auszeichnen entfaltet. Unter Anknüpfung an kulturwissenschaftliche Theorien über Erinnerung und Identität wird dabei auch auf die Problematik des Sprechens von Werten und Rechten und die Bezugnahme auf Gott eingegangen.

Inhaltsübersicht

I. Einleitung

II. Präambeldiskussionen

1. Ein guter Anfang

2. Identitätspolitik

3. Einbeziehung aller Bürgerinnen und Bürger

4. Die österreichische Diskussion

III. Verfassungsdiskurse

1. Antwort und Konkretisierung

2. Verbindlichkeit und ethische Imprägnierung

3. Eine Ethik politischer Verantwortung?

IV. Vermittlung und Erinnerung

1. Wissen und Gewissen

2. Differenzen und Spannungen

3. Der Staat als Vermittler

4. Zur Funktion einer Präambel

5. Werte und Rechte

6. Gottes Gerechtigkeit und menschliches Recht