Lengheimer, Karl

Der Österreich-Konvent und die Gemeinden

In: Rechts- und Finanzierungspraxis der Gemeinden 2005, S. 18-19.

Der Autor fasst die Ergebnisse des Österreich-Konvents für die Gemeinden zusammen:

Änderungen im Bestand von Gemeinden nur mit Zustimmung der betroffenen Bevölkerung

Beibehaltung des Modells der „abstrakten Einheitsgemeinde“

Eigener Wirkungsbereich und Daseinsvorsorge

Erweiterung der Möglichkeiten zur Bildung von Gemeindeverbänden

Neuerungen im Gemeindeaufsichtsrecht

Kritisiert wird der im Entwurf Fiedler enthaltene Vorschlag, alle Gemeinden der Kontrolle des Rechnungshofes zu unterwerfen. Ebenso wird das Ergebnis der Beratungen über die Finanzverfassung in Hinblick auf die Gemeinden als ungenügend qualifiziert.