Holoubek, Michael

Verfassungs- und Verwaltungsreform

In: Matis, Herbert/Stiefel, Dieter (Hg.): Österreich 2010. Die wirtschaftliche und soziale Zukunft unseres Landes, Wien: Linde 2004, S. 126-145.

Der Autor nimmt Hegels Ausspruch, dass jedes Volk die Verfassung hat, die ihm angemessen ist, zum Ausgangspunkt einer Bestandsaufnahme des österreichischen Verfassungsrechts. Sodann präsentiert er ein zweifaches Verständnis von Verfassung, das eine Reform des österreichischen Verfassungsrechts leiten könnte: Verfassung als Funktions- und Zuständigkeitsordnung zur Reglementierung von Macht (was dem traditionellen Verständnis in Österreich entspricht) und Verfassung als „normative Grundordnung“. Letzteres bedeutet, dass Grundlinien festgeschrieben werden, die entwicklungs- und veränderungsoffen konzipiert sind. Es geht also darum, Zielsetzungen, auch Visionen, in die Verfassung aufzunehmen, in denen festgehalten wird, welche Vorstellungen die Bürgerinnen und Bürger vom Staat haben, was der Staat leisten und gewährleisten soll. Holoubek illustriert das anhand von Fragen nach Staatsaufgaben und Grenzen der Ausgliederung. Im zweiten Teil seiner Ausführungen skizziert er dann Optionen einer Verfassungsreform in Österreich am Beispiel der Diskussionen im Österreich-Konvent. Er geht dabei auf Fragen der Grundrechte, der Verwaltungsreform und des Föderalismus ein.