Graf, Daniela/Breiner, Franz (Hg.)

Projekt Österreich. In welcher Verfassung ist die Republik?

Wien: Czernin Verlag 2005

Dieses Buch basiert auf den Beiträgen von ExpertInnen und PolitikerInnen zur Sommerakademie der Grünen Bildungswerkstatt im September 2004. Die einzelnen Beiträge wurden bis zum Ende des Konventsprozesses im Jänner 2005 aktualisiert und bringen somit auch ein erstes Resümee des Konventsprozesses zum Ausdruck.

Eva Glawischnig

Projekt Österreich: Welche Verfassung braucht die Republik?

Die Autorin – Mitglied des Konventspräsidiums und stv. Bundessprecherin der Grünen – zieht aus ihrer Sicht Bilanz des Konvents und geht auf die Legitimation des Konvents, die Einbindung der Zivilgesellschaft und die Anliegen der Grünen im Konvent ein.

Birgit Sauer

Demokratisch verfassen? Aspekte der Konstitutionalisierung staatlicher Herrschaft

Im Mittelpunkt dieses Beitrags steht die Frage, ob es tatsächlich einen „demokratischen Mehrwert“ einer Verfassungsdiskussion gibt. Um dies beantworten zu können, ist es notwendig, sich aus politikwissenschaftlicher Perspektive mit der Bedeutung der Verfassung im politischen Prozess und der Ideengeschichte der Verfassung auseinanderzusetzen. Die Autorin weist nun aber auf den grundlegenden Widerspruch moderner Verfassungen hin, die einen universellen Anspruch versprechen und dann doch nur partikularistische Normen kodifizieren. Auf dieser Grundlage geht sie dann auf die österreichische Diskussion ein.

Bernd-Christian Funk

Staatsziele und Grundrechte – wofür soll der Staat zuständig sein und was soll er seinen Bürgern garantieren?

Wesentliche Konflikte und Verständigungsschwierigkeiten bestanden im Österreich-Konvent in der Diskussion über Staatsziele, Staatsaufgaben und Grundrechte. Dabei geht es um das grundlegende Verständnis und die Erwartungen an eine Verfassung. Der Autor führt in die Thematik und die Begrifflichkeiten ein und analysiert die Auseinandersetzungen im Konvent.

Christoph Grabenwarter

Die Grundrechtsdiskussion im Österreich-Konvent

In diesem Beitrag wird die Grundrechtsdiskussion im Österreich-Konvent dargestellt. Der Autor skizziert die Ausgangslage und vorangegangene Reformvorhaben. Er geht auf die Diskussion im Ausschuss 4 und die verschiedenen Vorschläge für neue Grundrechte ein und erläutert die weitere Beratung im Präsidium. Zuletzt geht er auf die entsprechenden Vorschläge im Verfassungsentwurf Fiedler ein.

Terezija Stoisits und Tom Sperlich

Initiativen der Grünen im Grundrechts- und im Rechtsschutzausschuss

In diesem Beitrag werden insbesondere die Initiativen der Grünen zu Asylrecht, Volksgruppenrechten, Gleichheit und Diskriminierungsverbot und sozialen Grundrechten im Ausschuss IV, sowie die Vorschläge zur Einführung einer Verfassungsbeschwerde, Verbandsklagen und Staatshaftungsbestimmungen im Ausschuss IX erläutert.

Ewald Wiederin

Der österreichische Bundesstaat und das Subsidiaritätsprinzip

Im Zusammenhang mit der Diskussion der Kompetenzverteilung wird regelmäßig auf das „Subsidiaritätsprinzip“ verwiesen. Der Autor erläutert Ursprung, Gehalt und Bedeutung dieses Prinzips und erklärt das Verhältnis von Föderalismus und Subsidiarität. Abschließend geht er auf die Diskussion im Österreich-Konvent und Vorschläge der Grünen ein.

Verena Madner

Das Subsidiaritätsprinzip angewendet auf das Modell des österreichischen Föderalismus; welche Ebene soll worüber entscheiden?

Die Autorin geht auf das Verständnis von Subsidiarität als Kriterium für die Verteilung und Ausübung von Kompetenzen im Kontext des Europarechts ein und fragt nach den Auswirkungen auf den Bundesstaat Österreich. Insbesondere setzt sie sich mit der Problematik der Umsetzung von Gemeinschaftsrecht in Österreich auseinander. In diesem Zusammenhang geht sie auf die Problematik der „abgerundeten Kompetenzfelder“, des „Vollzugsföderalismus“ und des „Föderalismus als Form von Bürgernähe“ ein.

Madeleine Petrovic

Konvent: Was bleibt außer der Erinnerung an sehr viel Arbeit?

In Form eines persönlichen Rückblicks schildert die Autorin die Arbeit im Ausschuss 5 (Kompetenzverteilung) des Österreich-Konvents.

Karl Staudinger

Partizipation und politische Kontrolle – Das Spannungsfeld zwischen BürgerInnenmitbestimmung und repräsentativer Demokratie

Anhand praktischer Beispiele aus dem Umwelt- und Anlagenrecht geht der Autor auf Fragen der BürgerInnenmitbestimmung ein und diskutiert Möglichkeiten des Ausbaus von Instrumenten direkter Demokratie auf Gemeindeebene.

Patricia Heindl

Partizipation und demokratische Kontrolle – Das Spannungsfeld zwischen BürgerInnenmitbestimmung und repräsentativer Demokratie. Wer darf wo und wie mitgestalten?

Die Autorin stellt die bestehenden Partizipationsmöglichkeiten in der Bundesverfassung vor und fragt, welche Reformen im Lichte der Grundsätze des Österreich-Konvents (also Beibehaltung der Baugesetze) möglich sind. Sie diskutiert Initiativreferendum, Vetoreferendum ebenso wie die verfassungsgerichtliche Kontrolle direkt-demokratischer Instrumente und die parlamentarische Behandlung von direkt-demokratischen Instrumenten.

Marlies Meyer

Grüne Initiativen zur Stärkung partizipativer Elemente in der Verfassung

Hier werden die Initiativen der Grünen zur Einführung einer Auskunftspflicht in der Verwaltung, zu mehr Bürgerbeteiligung und zum Ausbau direkt-demokratischer Instrumente vorgestellt.

Bruno Rossmann

Reform der Finanzverfassung – bitte warten! Braucht Österreich eine neue Finanzverfassung?

Der Autor erklärt die Grundlagen und Reformanliegen der österreichischen Finanzverfassung. Sodann geht er auf die wichtigsten Ergebnisse der Beratungen des Ausschuss 10 ausführlich ein: Ziele der Finanzpolitik; Parität der Gebietskörperschaften; Zusammenführung der Einnahmen- und Ausgabenverantwortung; Gender Budgeting; Regelung des Finanzausgleichs; Stabilitätspakt und Konsultationsmechanismus; Kostenverantwortung, Transfers und Transparenz.

Elisabeth Klatzer

Finanzverfassung und Gender – Die Finanzverfassung als emanzipatorisches Projekt?

Die Autorin weist darauf hin, dass die politische Dimension der im Österreich-Konvent diskutierten rechtlichen Bestimmungen oft zu kurz kommt. Sie illustriert das an der Beratungen über die Finanzverfassung mit einer Betrachtung unter Gender-Gesichtspunkten. Zunächst erläutert sie das allgemeine (gesellschafts-)politische Umfeld. Nach einer Darstellung der Gender Budgeting Grundsätze fragt sie, inwieweit die Reform der Finanzverfassung auch als emanzipatorisches Projekt verstanden werden kann und kontrastiert diese Frage mit den Beratungsergebnissen im Österreich-Konvent.

Eva Lichtenberger

Love labour’s lost in Austria?

Die Autorin hat auch an den Beratungen des Europäischen Konvents teilgenommen und berichtet von ihren Erfahrungen in beiden Konventen. Dabei geht sie insbesondere auf die Diskussionen über Aufgaben und Ziele ein und illustriert diese am Beispiel der Auseinandersetzungen über Public Services und Daseinsvorsorge.